Update 18.05.2022: Wie das Handelsblatt schreibt, wird das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag die endgültige Entscheidung zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ verkünden.
Im Dezember haben wir darüber berichtet, dass beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingegangen ist, die ab 15.03.2022 viele Personen betrifft, die im Gesundheitswesen oder in sozialen Bereichen arbeiten. Gestern, am 10.02.2022, hat das BVerfG den Beschluss „1 BvR 2649/21“ erlassen, in dem der Eilantrag abgelehnt wird. Mitunterzeichner der Entscheidung ist der mit der Politik verbandelte Präsident des BVerfG, Stefan Harbarth. Ein Grund, weshalb wir schon seit längerem an der „Unabhängigkeit“ der Gerichte (insbesondere des BVerfG) in Deutschland zweifeln.
Eine Leserin unseres Blogs, die sich Margot Lescaux nennt und die einige vielleicht schon aus dem Kommentarbereich kennen, hat sich der Entscheidung des BVerfG angenommen. Sie ist selbst Anwältin mit vielen Jahren Berufserfahrung und hat den für Laien kaum lesbaren, geschweige denn verständlichen, Beschluss des BVerfG analysiert und in einfachen Worten erklärt. Schauen wir uns diese sehr aufschlussreiche Erklärung an:
Das Wichtigste – vereinfacht zusammengefasst
Die Impfpflicht im Gesundheitswesen scheint grundsätzlich okay zu sein.
Die Regelung, dass das RKI / PEI definiert, wer geimpft bzw genesen ist, wird kritisch gesehen (das wird der Gesetzgeber dann nachbessern können und gut ist).
Impfungen können (lebens-)gefährlich sein, aber das passiert so selten, dass das Risiko einer (lebens-)gefährlichen COVID-Erkrankung überwiegt.
Und außerdem muss man sich ja nicht impfen lassen, dann hat man halt wirtschaftliche Nachteile.
Die Entscheidung im Detail
I. Es wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Damit sollte erreicht werden, dass § 20a IfSG sowie die dazugehörenden Bußgeldtatbestände in § 73 Abs 1a Nr. 7e bis 7h IfSG vorläufig ausgesetzt werden.
Das heißt es sollte erreicht werden, dass die Beschwerdeführer bis zu dem Zeitpunkt, an dem das BVerfG eine endgültige Entscheidung, die sog. Hauptsacheentscheidung, fällt, den Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht nachkommen müssen und sich dadurch dann auch nicht ordnungswidrig verhalten.
II. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
1. Das BVerfG sagt:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet.
BVerfG, 1 BvR 2649/21
Sie könnte also erfolgreich sein. Warum ist das so?
- Das Gericht hat „keine durchgreifenden verfasssungsrechtlichen Bedenken“ gegen die Nachweispflicht an sich. Jedenfalls nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Stellungnahmen, die ihm bis dato vorliegen.
- Das Gericht hat Bedenken gegen die Art und Weise der Regelung, d.h. gegen die sog. „doppelte Verweisung“. Das ist die Problematik, die wir kennen aus der Verkürzung des Genesenenstatus:
Dass also im Ergebnis das RKI und das PEI auf ihren Internetseiten festlegen können, welche Voraussetzungen man einhalten muss, um als genesen oder als vollständig geimpft zu gelten.
Diese Regelungstechnik, die Delegierung der Verantwortung an Behörden, die das auf ihren Internetseiten verkünden, hält das Gericht für „aufklärungsbedürftig“.
Also: Gegen die Nachweispflichten selbst (verkürzt die Impfpflicht) bestehen also derzeit keine größeren Bedenken. Wohl aber gegen das Prozedere – wer entscheidet was.
2) Da das Gericht jetzt also noch nicht weiß, wie es am Ende tatsächlich entscheiden wird, musste es jetzt eine Abwägung, d.h. eine sog. Folgenabwägung treffen.
- Was passiert – wer hat welche Nachteile und wie schwerwiegend sind die – wenn das Gesetz im Ergebnis verfassungswidrig wäre, bis zu dieser Entscheidung aber uneingeschränkt gilt.
- Was passiert – wer hat welche Nachteile und wie schwerwiegend sind die – wenn das Gesetz nicht verfassungswidrig wäre, bis zu dieser Entscheidung aber ausgesetzt werden würde.
Dazu müssen gegenläufige Interessen und Risiken gegeneinander abgewogen werden:
- Das Gericht räumt ein, dass eine Impfung irreversibel ist.
Es räumt ein, dass durch eine Impfung „im Einzelfall“ schwerwiegende Nebenwirkungen entstehen können.
Es räumt ein, dass „im extremen Ausnahmefall“ hierdurch der Tod eintreten kann.
Aber: Es wäre ja gleichwohl niemand verpflichtet, sich impfen zu lassen. Man kann sich auch dagegen entscheiden. Dann kann man den Nachweis nicht erbringen. Dadurch entstünde dann aber nicht das Risiko körperlicher Folgeschäden, sondern ein wirtschaftliches Risiko, wie berufliche Nachteile, ein Wechsel der Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes, ggf. Aufgabe des Berufes.
Dieses Risiko – also berufliche Nachteile zu erleiden, die im Nachhinein als ungerechtfertigt erscheinen, wenn das Gesetz doch aufgehoben wird – gelte aber nur bis zur Hauptsacheentscheidung.
Die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, dass diese Nachteile irreversibel wären oder erschwert revidierbar oder überhaupt schwerwiegend wären. - Dann hat man überprüft, welche Risiken bestünden, wenn dem Eilantrag doch stattgegeben würde:
Die Gefährdung der vulnerablen Gruppen.
Das Gericht räumt ein: Auch geimpfte Personen, speziell Angehörige der vulnerablen Gruppen, hätten ein erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung. Sei es, weil die Impfung bei ihnen von vornherein nicht gut wirkt. Sei es, weil die Impfwirkung nachlässt. Das Gericht räumt ausdrücklich ein, dass COVID-19-Impfungen einen mit der Zeit „deutlich nachlassenden Schutz“ bieten.
Deshalb gilt: Ist ein in der Einrichtung Tätiger nicht geimpft, kann er sich selbst infizieren, kann ansteckend sein, kann die zu schützenden Personen anstecken, die ihrerseits trotz Impfung nicht hinreichend geschützt sind, schwer erkranken oder sterben können.
Anmerkung von mir. Der logische Bruch in dieser Argumentation: auch bei geimpftem Personal lässt der Schutz nach, so dass sie sich infizieren und ansteckend sein können, übergeht das Gericht m.E. recht leichtfüßig. Sinngemäß: viel hilft viel.
Somit waren im Ergebnis „nur“ die wirtschaftlichen Nachteile auf der einen Seite gegen die gesundheitlichen Risiken auf der anderen Seite abzuwägen.
Das hätte an sich ausgereicht, damit das Gericht seine Entscheidung begründen kann.
In der Zusammenfassung der Entscheidung, Randziffer 21 der Entscheidung, kommt dann aber noch ein Satz, der m.E. ein deutliches Anzeichen dafür ist, dass das Gericht Impfpflichten jeglicher Art grundsätzlich positiv und aufgeschlossen gegenübersteht.
Denn: Selbst, wer sich jetzt doch impfen ließe, dem würden
damit aber keine derart hohen Gesundheitsrisiken auferlegt, dass sie im Rahmen einer Folgenabwägung deutlich die Risiken, die für vulnerable Personen entstehen, überwiegen.
BVerfG, 1 BvR 2649/21, Randziffer 21
Weil: schwere Nebenwirkungen Wären „sehr selten“, sie würden insbesondere vom PEI und vom RKI „beobachtet“ und im übrigen könne sich ja jeder gegen die Impfung entscheiden. Mit der Inkaufnahme beruflicher/wirtschaftlicher Nachteile.
Wir danken vielmals Margot Lescaux für die Analyse und Zusammenfassung des Beschlusses.
Eilantrag abgelehnt von den Richtern des ersten Senats
Verfassungsbeschwerde der Klägergruppe
Es geht um unser aller Gesundheit. Stehen nicht mehr genug Pflegekräfte und Ärzte zur Verfügung, wird das Gesundheitssystem zusammen brechen. Der Pflegenotstand ist real.
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151 Antworten auf „Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht ab“
Viel hilft viel. Der Begriff vulnerabel, verletzlich, bedarf einer Defintion, sind 1% oder 99% oder mehr vulnerabel? Dasselbe zu Riskogruppe. Schließlich wird gar nicht bedacht, dass es viele andere übertragbare Krankheiten gibt und bei neuen grundsätzlich immer dieselben Schutzmaßnahmen (Selbstschutz ist Fremdschutz, Fremdschutz allein nur bei Immunsupprimierten (Transplantierten, leukopenen)) ergriffen werden und Wirkung zeigen und bewertet werden können, bevor eine nützliche oder unnütze Impfung angeboten oder auferlegt wird. (Die Krankenschwester ist durch Mitgefühl erpressbar, aber verletzlich, respektiert sie das nicht, respektiett sie auch die Verletzlchkeit anderer nicht. Gleichheitsgrundsatz.)
Auch von mir mein Dank an die Aufarbeitung vom Juristendeutsch!
Dieses Affentheater, was das Bundesverfassungsgericht hier abzieht, ist nicht mehr auszuhalten. „Affentheater“ deswegen, weil sich das Gericht an Symptomen wie etwa Regelungen in Bezug auf eine Impfpflicht oder Nachweise derselben abarbeitet, anstatt die Ursache beim Schopf zu packen, die da lautet: jegliche Impfpflicht (oder besser: Impfzwang) ist abzulehnen, da sie mit den Grundrechten nicht vereinbar ist.
Sämtliche Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit & freie Berufswahl werden konsequent ignoriert, die Würde des Menschen mit Füßen getreten — und das vom höchsten VERFASSUNGS-Gericht! Unfaßbar!
Wie „Eispickel“ bereits korrekt beschrieb, gibt es das Urteil von eben dem selben Gericht aus dem Jahr 2006, welches im Grunde besagt, daß ein Mensch kein Objekt staatlichen Handelns werden darf. Das BVerG redet sich da aber eloquent mit der Farce heraus, daß man dann eben mit finanziellen Einbußen oder gar dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz rechnen müsse -> der Staat töte ja nicht direkt, höre ich da heraus klingen!
Daß der Staat, ganz gleich, ob er vorsätzlich oder „nur“ fahrlässig tötet, mit solchen Maßnahmen trotzdem den Bürger zum Objekt staatlicher Willkür degradiert, wird dabei bewußt außer Acht gelassen. Das hat mit einem freien Bürgertum nichts mehr zu tun, sondern ist de facto moderne Sklaverei.
Hier hilft nur noch ziviler Ungehorsam vom gesamten Volk, am besten ein Generalstreik auf bundesweiter Ebene, bis der ganze Spuk zurückgefahren wurde, und zwar vollständig! Irgendwo im Grundgesetz steht auch drin, daß der Bürger sich mit allen erforderlichen Mitteln selbst helfen darf, wenn die grundgesetzlich garantierte Rechtsordnung vorsätzlich in Gefahr gebracht wird. Mit einem solchen Urteil, sicherlich vorläufiger Natur, aber in der Tendenz klar das Ergebnis erkennen lassend, hat das BVerG genau diesem zivilen Ungehorsam einen Freibrief erteilt.
Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele Menschen, am Ende ihrer körperlichen und geistigen Kräfte, sich bei einem solchen Schrecken ohne Ende in den Freitod begeben, nach fast zwei Jahren unerträglicher „Anti-Corona“-Maßnahmen. Die Bundesverfassungsrichter, die den Wisch unterschrieben haben, müßten sich in einem ordentlichen Rechtsstaat mindestens der fahrlässigen, wenn nicht sogar vorsätzlichen Tötung (da es mithin auch zugibt, daß die „Impfungen“ tödlich enden können) verantworten. Bei einem solchen Schaden von ungeheurem Ausmaßes wird das nach objektiven Kriterien ein sehr schweres Strafmaß, dessen bin ich mir sicher. Da können die Richter dann nur noch froh sein, daß die Todesstrafe abgeschafft wurde. Aber wer weiß? Bei so viel Willkür beim Staat wie auch bei den Gerichten halte ich eine Wiedereinführung nicht einmal für abwegig.
Selbst wenn sämtliche Maßnahmen wieder zurückgenommen werden, so erscheint mir Eines so sicher wie das Amen in der Kirche: sie kommen wieder, wenn auch unter einem anderen Gewand. Gerade das BVerG hat genau diesen Weg für alle sichtbar gepflastert.
Besonders interessant finde ich die Begründung: „Aber: Es wäre ja gleichwohl niemand verpflichtet, sich impfen zu lassen. Man kann sich auch dagegen entscheiden. Dann kann man den Nachweis nicht erbringen. Dadurch entstünde dann aber nicht das Risiko körperlicher Folgeschäden, sondern ein wirtschaftliches Risiko, wie berufliche Nachteile, ein Wechsel der Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes, ggf. Aufgabe des Berufes.“ -> Mit dieser Argumentation kann man auch den allgemeinen Impf-Zwang oder die Inhaftierung von Ungeimpften in Lagern begründen, denn diese können ja vorher auswandern. An diesem Beispiel kann man wieder sehr gut die gesellschaftlichen Schäden erkennen, die die Besetzung öffentlicher Ämter nach dem Partei-Buch und der Gesinnung anstatt nach Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Folge hat.
Österreich: Im Rahmen des Impfzwangs vierte Impfung im Herbst angekündigt!
https://report24.news/oesterreich-im-rahmen-des-impfzwangs-vierte-impfung-im-herbst-angekuendigt/
Gilt doch für Deutschland dann auch!
In Deutschland macht man jetzt auf sanft und gibt Freiraum, um in aller Ruhe die Impfpflicht zu erlassen und durch zu setzen! Diese Regierung glaubt allen ernstes, das sie mit einem Bußgeld etwas erreichen kann! Fragt sich nur, wie sie das umsetzen wollen! Ich werde keine Impfung akzeptieren, die nicht 100% Wirkung hat. Alles andere können sich die Herren Polit-Mafiosi sonst wo hinstecken!
Es wäre alles so einfach …. ließe sich KEINER mehr spritzen (egal ob Erst-, Zweit-, Dritt-, Viert-, Fünft- usw. -Impfung) …. wie schnell wäre das ganze Theater vorbei!!!??